Länder sagen Horror-Benzinpreis den Kampf an
Seit Ende 2011 kennt der Benzinpreis nur eine Richtung: Nach oben! Die Rekordpreise für Super und Diesel entfachten einmal mehr eine Debatte um die Macht der Ölkonzerne sowie mögliche Preisabsprachen unter den einzelnen Tankstellenmultis.
Nun scheint die Politik ernst zu machen: Als erstes Bundesland hat Schleswig-Holstein angekündigt, künftig über eine Benzinpreisbremse nachzudenken. Verkehrsminister Jost de Jager will das Projekt im Rahmen der Frühjahrs-Verkehrsministerkonferenz bewerben. Die Unterstützung von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist ihm bereits sicher.
Konkret soll die Konferenz um eine kartellrechtliche und wirtschaftspolitische Würdigung der aktuellen Benzinpreisentwicklung ersucht werden. Es besteht die Idee, Tankstellen künftig nur zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Preise erhöhen zu lassen – wie genau dies aussehen soll, ist allerdings noch absolut unklar.
Bereits im Vorfeld regte das Bundeskartellamt eine Debatte um die australische Benzinpreispolitik an: In „Down Under“ müssen Tankstellenbetreiber ihre Preise für den kommenden Tag bis 14 Uhr an das Handelsministerium melden. Der dabei kommunizierte Kurs gilt dann ab sechs Uhr morgens des darauf folgenden Tages. Ein ständiges Auf und Ab während des Tagesverlaufs, bei denen der Preis insbesondere in den Verkehrsstoßzeiten in die Höhe klettert, ist entsprechend nicht umsetzbar.
Auch die Berliner stöhnen über die Benzinpreise:
Ferner erwägt die Verkehrsministerkonferenz anscheinend auch eine Internetdatenbank, in denen die Tankstellenbetreiber ihre aktuellen Preise einpflegen müssten. Ziel sei eine größtmögliche Preistransparenz für den Verbraucher, der sich momentan von den Ölkonzernen mehr denn je ausgenutzt fühlt.
Steigende Benzinpreise werden zunehmen zum Ärgernis (Quelle: fotolia/babimu)
Der Automobilclub ADAC hat das Vorpreschen Schleswig-Holsteins bereits als „Witz“ zurückgewiesen. So soll doch gerade die Politik für die hohen Benzinpreise verantwortlich sein, so der ADAC-Vorsitzende des Bundeslandes. Damit meint er in erster Linie die Mineralöl-, Öko- und Umsatzsteuer, die auf jeden Liter Benzin draufgerechnet wird. Von diesem Literpreis erhalten die Tankstellenpächter nach Abzug des Einkaufspreises und der diversen Abgaben nicht mehr als einen Cent.
(pd)
